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  • Millionen für ÖVP-Seniorenbund: NEOS machen weiter Druck

    Vor 1 Stunde Die NEOS wollen in der Affäre um den oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbund, der aus dem "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" fast zwei Millionen Euro Corona-Hilfen kassiert hat, nicht locker lassen. Der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak kündigte eine weitere parlamentarische Anfrage an, um herauszufinden, ob in den anderen acht Bundesländern Ähnliches passiert ist.

    Krisenintervention: "Stille auszuhalten ist wichtig"

    23.05.2022 Todesfälle, Unfälle oder die Coronakrise: Die Kriseninterventions-Teams des Roten Kreuzes sind momentan viel im Einsatz. Vienna.at hat mit Monika Stickler von der Kriseninterventionsstelle des Roten Kreuzes gesprochen.

    Ex-Armeechef vermisst Leadership bei Sicherheitspolitik

    Vor 5 Stunden Der frühere Kommandant der Streitkräfte, Günter Höfler, fordert eine ehrliche und ernsthafte Debatte über die österreichische Sicherheitspolitik. Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe sich die Sicherheitslage in Europa völlig verändert, das erfordere eine Analyse und Auseinandersetzung mit der künftigen Aufstellung der österreichischen Streitkräfte und der sicherheitspolitischen Ausrichtung des Landes, sagte Höfler im APA-Interview.

    Karlspreis für drei Aktivistinnen aus Belarus

    Vor 5 Stunden Drei prominente Bürgerrechtlerinnen aus Belarus werden am Donnerstag (11.15 Uhr) in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet. Erwartet werden die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sowie Veronika Zepkalo, die beide im Exil leben. Die dritte Preisträgerin, Maria Kolesnikowa, ist in Belarus inhaftiert. Sie wird von ihrer Schwester vertreten.

    USA wollen schärfere Sanktionen gegen Nordkorea

    Vor 6 Stunden Nach erneuten Tests mit atomwaffenfähigen Raketen wollen die USA schärfere Sanktionen gegen Nordkorea. Die Vereinigten Staaten, die noch bis Ende Mai den Vorsitz führen, haben für Donnerstagnachmittag eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat angesetzt. Sie wollen Öl-Importe stärker beschränken, den Handel mit Tabak stoppen und Vermögenswerte der nordkoreanischen Hackergruppe Lazarus einfrieren. Es drohen jedoch Vetos von China und Russland.

    Zahlreiche Tote bei Anschlägen in Afghanistan

    Vor 11 Stunden In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Mittwochabend bei einer Explosion in einer Moschee mehrere Menschen getötet worden. Die Notaufnahme eines Krankenhauses teilte per Tweet mit, es seien fünf Leichen eingeliefert worden. Ein Vertreter der Taliban, der jedoch nicht offiziell mit der Presse sprechen darf, erklärte, es seien 14 Menschen, darunter der Imam, getötet worden. Sprengsätze seien unter dem Prediger-Pult angebracht worden. Demnach wurden 26 Menschen verletzt.

    Sloweniens Parlament wählt Ex-Topmanager Golob zum Premier

    Vor 13 Stunden Der grün-liberale Ex-Topmanager Robert Golob ist am Mittwochabend erwartungsgemäß zum neuen slowenischen Ministerpräsidenten gewählt worden. In einer geheimen Abstimmung stimmten 54 von 85 anwesenden Abgeordneten für den 55-jährigen Quereinsteiger, der mit seiner neuen Freiheitsbewegung (GS) einen Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl am 24. April erzielt hat. Golob löst den umstrittenen rechtskonservativen Premier Janez Janša ab.

    U-Ausschuss: Massive Kritik an WKStA von Aicher

    Vor 14 Stunden Gabriele Aicher, Justiz-Rechtsschutzbeauftragte, hat im U-Ausschuss Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geübt.

    Ungarns Regierung erlässt Sondersteuern für Großunternehmen

    Vor 15 Stunden Nach Verhängung eines Notstandes wegen des Ukraine-Krieges hat Ungarns Regierung am Mittwoch erste Maßnahmen bekannt gegeben. Wie Regierungschef Viktor Orbán in einem Facebook-Video berichtete, hat die Regierung die Einführung von Sondersteuern auf Gewinne von Großunternehmen aus zahlreichen Branchen beschlossen.

    Hacker wollen fünf Millionen Dollar vom Land Kärnten

    Vor 15 Stunden Nach dem Hackerangriff auf das Amt der Kärntner Landesregierung am Dienstag gibt es weiterhin massive IT-Probleme in der Landesverwaltung. Wie der Leiter des Landespressedienstes, Gerd Kurath, am Mittwoch erklärte, habe die internationale Hackergruppe "Black Cat" eine Lösegeldforderung über fünf Mio. Dollar in Bitcoins deponiert. Sie behauptet, Daten abgesaugt bzw. verschlüsselt zu haben. Man habe diesbezüglich aber keine Hinweise gefunden.

    Russland will Bewohner von besetzter Südukraine mit Pässen an sich binden

    Vor 15 Stunden Russland möchte besetzte Teile der Ukraine stärker an sich binden. Präsident Wladimir Putin unterschrieb am Mittwoch ein Dekret, wonach Bewohner der Gebiete Cherson und Saporischschja zu erleichterten Bedingungen die russische Staatsbürgerschaft bekommen können.

    Moskau will Einwohnern besetzter Gebiete Pässe geben

    Vor 15 Stunden Mehr als drei Monate nach Kriegsbeginn will Russland besetzte Teile der Ukraine stärker an sich binden. Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch ein Dekret, wonach Einwohner der ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja zu erleichterten Bedingungen die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. 2019 hatte Putin bereits den Einwohnern der abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk die Einbürgerung vereinfacht.

    "Partygate"-Bericht kritisiert britische Führung scharf

    Vor 15 Stunden Feiern mit Alkohol bis in die Früh, Rotweinflecken an der Wand - und Bilder des britischen Premierministers, der Partygästen zuprostet. Der mit Spannung erwartete Untersuchungsbericht zur "Partygate"-Affäre hat der politischen Führung um Premier Boris Johnson schweres Fehlverhalten vorgehalten und deutliche Verstöße gegen die damals geltenden Corona-Regeln offengelegt. Johnson betonte im Parlament, er übernehme die volle Verantwortung - einen Rücktritt schloss er aber aus.

    Justiz-Rechtsschutzbeauftragte mit massiver Kritik an WKStA

    Vor 16 Stunden Die Justiz-Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher hat ihr Eingangsstatement im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss am Mittwoch vor allem für das Zurückweisen von Vorwürfen und teils massiver Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) genutzt. Sie sei weder ÖVP-nah noch Teil eines türkisen oder schwarzen Netzwerks. Außerdem sah sie sich als Opfer "medialer Diffamierungen", die zum Zurücklegen ihrer Funktion ab Ende Juni geführt hätten.

    Hacker verteidigt Wiener Masken-Sonderweg

    Vor 17 Stunden Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verteidigt, dass in Wien die Masken auch ab Juni in den öffentlichen Verkehrsmitteln bleiben. Am Bund übte er im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch Kritik, denn er vermisst Kontinuität: Die Verordnung hätte ursprünglich bis 8. Juli gelten sollen. Aber, so Hacker, "kaum dreht man sich zwei Mal um, gibt's schon wieder eine neue Entscheidung - das kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen".

    Ministerrat beschließt mehr Mittel für Kindergärten und Schulen

    Vor 17 Stunden Im Ministerrat wurde die am Mittwoch vergangener Woche bereits verkündete Erhöhung der Mittel für Kindergärten und Schulen beschlossen.

    Seniorenbund OÖ kassierte 2 Millionen Euro aus NPO-Fonds

    Vor 17 Stunden Nach der Vorarlberger Wirtschaftsbund-Affäre droht einer weiteren Teilorganisation der ÖVP Ungemach: Der oberösterreichische Seniorenbund hat aus dem "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" fast zwei Millionen Euro Corona-Hilfen kassiert - obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) prüft nun Rückforderungen. Der Seniorenbund argumentiert gegenüber der APA, dass er das Geld nicht für Parteiarbeit nutze.

    Deutschland schafft 3G-Regel bei Einreise ab Juni ab

    Vor 18 Stunden Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen werden die Regeln für die Einreise nach Deutschland über die Sommermonate gelockert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Einreiseverordnung, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mitteilte. Demnach müssen vom 1. Juni bis Ende August Reiserückkehrer und andere Einreisende nicht mehr nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind.

    Russland will Schulden im Ausland in Rubel begleichen

    Vor 16 Stunden Russland will seine Schulden im Ausland künftig nur noch in Rubel begleichen, das hat das russische Finanzministerium am Mittwoch auf Telegram angekündigt.

    EU-Abgeordneter fordert Ausladung Orbans vom EU-Gipfel

    Vor 18 Stunden Der ungarische Regierungschef Viktor Orban soll nach dem Willen des EU-Parlamentariers Daniel Freund nicht am EU-Gipfel Anfang nächster Woche teilnehmen. In einem am Mittwoch verschickten Brief an EU-Ratschef Charles Michel begründete Freund seine Forderung damit, dass zunächst die Demokratie in Ungarn wiederhergestellt wurden müsse. "Im Europäischen Rat dürfen nur Demokraten sitzen", sagte Freund.

    Präsident der ukrainischen Rada kommt ins Parlament nach Wien

    Vor 15 Stunden Das Parlament in Wien hat nächstes Monat mit Ruslan Stefantschuk den Präsidenten der ukrainischen Werchowna Rada zu Gast. Am 14. Juni wird es soweit sein.

    Ukrainische Diaspora übt Kritik an Wiener Plakat

    Vor 32 Minuten Kritik üben Vertreter der ukrainischen Diaspora an einem Plakat, das im Rahmen einer Kampagne von Wirtschaftskammer (WK) Wien und Stadt Wien entstanden ist.

    Regierung will vermehrt gegen Deepfakes vorgehen

    Vor 19 Stunden Die Regierung will vermehrt gehen die Verbreitung sogenannter Deepfakes vorgehen. Dabei geht es um die Verhinderung von Desinformation, etwa durch Manipulierung oder Fälschung. "Es ist, wenn Sie so wollen, die Steigerungsstufe zu 'Fake News' - wo ganz bewusst Fotos, Tonbandaufnahmen und Videos bearbeitet werden", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch nach der Ministerratssitzung, in der ein entsprechender Nationaler Aktionsplan beschlossen wurde.

    Grauer Regenbogen in Wien erinnert an homosexuelle NS-Opfer

    Vor 14 Stunden In Resselpark in Wien-Wieden wird künftig eine Regenbogenskulptur an homosexuelle Opfer der NS-Diktatur erinnern. Das Siegerprojekt der Neuausschreibung wurde am Mittwoch präsentiert.

    Asfinag nimmt Strafe für italienischen Hilfstransport zurück

    Vor 19 Stunden Ein Lkw, der Hilfsgüter in die ukrainische Stadt Kramatorsk geliefert hat und zu einer italienischen NGO gehört, ist am Dienstag am Heimweg auf der Südautobahn (A2) in Kärnten gestraft worden. Das wurde zurückgenommen.

    HG Lab Truck: Eingebrachte Auskunftsklagen erfolgreich

    Vor 20 Stunden Rund um die Causa um offenbar geleakte positive Tiroler PCR-Testergebnisse waren die ersten gegen die Firma HG Lab Truck eingebrachten Auskunftsklagen erfolgreich.

    Marcos jr. offiziell designierter Präsident der Philippinen

    Vor 20 Stunden Der philippinische Kongress hat Diktatorensohn Ferdinand "Bongbong" Marcos junior am Mittwoch zum nächsten Staatspräsidenten erklärt. Nach offizieller Zählung des Senats und des Repräsentantenhauses erhielt der frühere Senator bei der Volkswahl vor rund zwei Wochen 58,77 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er gewann mit einem Abstand von mehr als 16,5 Millionen Stimmen vor der scheidenden Vize-Präsidentin Leni Robredo.

    Innenministerium und Asfinag wollen stärkere Zusammenarbeit

    Vor 19 Stunden Das Innenministerium und die Autobahnbetreibergesellschaft Asfinag möchten in Zukunft stärker zusammenarbeiten.

    Tiroler Rektor: Polaschek muss Uni-Finanzierung absichern

    Vor 20 Stunden Der Rektor der Universität Innsbruck, Tilmann Märk, sieht angesichts der hohen Inflation Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) unter Zugzwang, die Finanzierung der Universitäten abzusichern. Die Leistungsvereinbarungsverhandlungen seien 2021 in einen Zeitraum gefallen, in dem das Ausmaß der Teuerung nicht abschätzbar war: "Das kann sich nicht ausgehen." Polaschek müsse nun "unbedingt" mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in Verhandlungen treten, forderte Märk.

    Pro Tag in Wien zweistellige Zahl an Betretungsverboten

    Vor 15 Stunden In Wien wird jeden Tag eine zweistellige Anzahl an Betretungsverboten ausgesprochen.