AA
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • 90 Palästinenser bei Zusammenstößen in Jerusalem verletzt

    Vor 34 Minuten Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften sind in der Nacht auf Sonntag in Ost-Jerusalem rund 90 Palästinenser verletzt worden. 16 von ihnen seien ins Krankenhaus gebracht worden, berichtete der israelische Rundfunk unter Berufung auf palästinensische Sanitäter. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Israel angesichts der schweren Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften als "Terrorstaat".

    Verletzte bei Demo-Ausschreitungen in Wien-Ottakring

    Vor 44 Minuten Sechs Verletzte und eine Festnahme hat es Samstagabend bei Kundgebungen in Wien-Ottakring gegeben. Die Polizei verhinderte, dass Demonstranten und Gegendemonstranten bei der U6-Station Josefstädter Straße aufeinandertreffen. Dabei wurden Flaschen und pyrotechnische Gegenstände geworfen. Fünf Polizisten wurden verletzt. Eine weitere Person stürzte und wurde von der Rettung versorgt. Eine Person wurde wegen Verdacht auf versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt festgenommen.

    Kurz sieht Österreich zehn Tage vor Öffnung auf gutem Weg

    Vor 10 Minuten Geht es nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), befindet sich Österreich mit seiner Corona-Strategie zehn Tage vor den geplanten Öffnungen auf einem guten Weg. Bewährt hätten sich die massiven Testungen und die regionale Differenzierung, zeigte sich der Kanzler überzeugt und verwies auf die sinkenden Zahlen. Die Situation entspanne sich "von Tag zu Tag", wozu auch der "Impfturbo der letzten Wochen" wesentlich beitrage.

    Zweite Amtszeit für Londons Bürgermeister Khan

    Vor 2 Stunden Bei den Regionalwahlen in Großbritannien ist der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Nach den am Samstagabend veröffentlichten Ergebnissen behielt der 50-Jährige Labour-Politiker die Oberhand gegenüber seinem konservativen Herausforderer Shaun Bailey. Khan erhielt demnach gut 1,2 Millionen Stimmen, während Bailey knapp 980.000 auf sich vereinte. Die Wahlbeteiligung war mit 42 Prozent niedriger als bei früheren Urnengängen.

    Schottisches Wahlergebnis befeuert Unabhängigkeitsdebatte

    Vor 2 Stunden Nach einem deutlichen Sieg der Pro-Unabhängigkeitspartei SNP bei den Parlamentswahlen in Schottland stehen Großbritannien turbulente Wochen bevor. Zu erwarten ist, dass die politische wie auch die juristische Debatte über eine Loslösung des Landesteils nun enorm an Fahrt gewinnen wird. In Schottland wurden bereits vor Verkündung des offiziellen Endergebnisses die Rufe nach Unabhängigkeit lauter. Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson kündigte Widerstand an.

    Mandatsmehrheit für schottische Unabhängigkeitsbefürworter

    Vor 2 Stunden Bei der Parlamentswahl in Schottland hat die regierende Pro-Unabhängigkeitspartei SNP einen deutlichen Sieg erzielt, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Die Schottische Nationalpartei (SNP) kommt im Parlament künftig auf 64 der 129 Sitze, wie die Wahlkommission in Edinburgh am Samstagabend mitteilte. Da aber die Grünen, die ebenfalls für die Loslösung vom Vereinigten Königreich eintreten, 8 Mandate erhalten, haben die Unabhängigkeitsbefürworter eine Mehrheit.

    58 Tote bei Explosionen nahe Schule in Kabul

    Vor 3 Stunden In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist die Zahl der Toten nach einem Anschlag mit einer Autobombe auf 58 gestiegen. Mehr als 150 Menschen wurden dabei verletzt. Bei einem Großteil der Toten und zahlreichen Verletzten handle es sich um Schüler, sagte ein hochrangiger Beamter des Innenministeriums der Agentur Reuters. Der Anschlag wurde mit einer Autobombe und mit Granatwerfern ausgeführt.

    Biden-Regierung will "starke" Partnerschaft mit Wien

    Vor 5 Stunden Die USA sind auch unter Präsident Joe Biden an engen Beziehungen mit Österreich interessiert. Die neue Regierung habe klar gemacht, "dass Österreich ein starker, geschätzter und enger Partner ist", sagte die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Wien, Robin Dunnigan, im APA-Interview. Konkret hob sie die Klimapolitik hervor. "Meinungsverschiedenheiten" gebe es bei der russischen Pipeline Nord Stream 2. Bedeckt hielt sich Dunnigan zu einem möglichen Biden-Putin-Gipfel in Wien.

    EU-Zukunftskonferenz wird in Straßburg eröffnet

    Vor 6 Stunden Nach monatelangem Vorlauf startet am Sonntag (14.00 Uhr) offiziell die neue Konferenz zur Zukunft Europas. Zur Eröffnung in Straßburg spricht auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Debatte zur Reform der EU angestoßen hatte. Die bis Frühjahr 2022 angelegte Konferenz schließt Bürgerdialoge ein, unter anderem über eine Online-Plattform.

    Nach Protesten in Jerusalem weitere Zusammenstöße erwartet

    Vor 10 Stunden Nach einer Nacht der Gewalt in Ost-Jerusalem haben sich die israelischen Sicherheitskräfte am Samstag auf neue Proteste vorbereitet. Das Hohe Komitee der Araber Israels rief zu landesweiten Solidaritätskundgebungen mit den Palästinensern auf. Zuvor waren bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der Polizei in Ost-Jerusalem und auf dem Tempelberg am Freitagabend mehr als 220 Menschen verletzt worden. Die USA, die UNO und die EU riefen zur Deeskalation auf.

    Italien will Einreisen ohne Quarantäne erlauben

    Vor 11 Stunden Italien will zur Ankurbelung des Tourismus noch im Mai Einreisen ohne die bisherige Kurz-Quarantäne erlauben. Schon ab Mitte Mai sollten Reisende aus Europa, die voll geimpft seien, leichter ins Land kommen können, kündigte Italiens Außenminister Luigi Di Maio am Samstag an. Zusammen mit dem Gesundheitsminister arbeite er außerdem daran, die "Mini-Quarantäne" für EU-Bürger, Briten und Israelis abzuschaffen, die negativ getestet, geimpft oder von Covid-19 genesen seien.

    EU sieht keine "Wunderlösung" in Impfstoff-Patentfreigabe

    Vor 17 Stunden Die EU bleibt bezüglich des US-Vorschlags zur Freigabe von Impfstoff-Patenten zur Beseitigung des weltweiten Mangels an Corona-Vakzinen zurückhaltend. "Wir denken nicht, dass das kurzfristig eine Wunderlösung ist", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstag beim EU-Gipfeltreffen in der portugiesischen Stadt Porto. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte der "Grüne Pass" für Geimpfte, Genesene und Getestete pünktlich im Juni starten.

    Nehammer prüft Waffengesetz-Änderungen

    Vor 15 Stunden Nach der Frauenmord-Serie in Österreich wird an der Stärkung des Gewaltschutzes gearbeitet. Karl Nehammer prüft eine Änderungen im Waffengesetz im Bezug auf Gewalt in der Privatsphäre.

    IGGÖ lehnt Anti-Terror-Paket ab

    Vor 18 Stunden Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) lehnt den Gesetzesentwurf zum Anti-Terror-Paket als "diskriminierend" ab. Vor allem der neue Straftatbestand für "religiös motivierten Extremismus" sorgt für Kritik. Dieser ziele explizit auf den sogenannten "Politischen Islam" ab, hieß es in einer Aussendung am Samstag.

    Anti-Terror-Paket: IGGÖ sieht Diskriminierung

    Vor 15 Stunden Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) lehnt den Gesetzesentwurf zum Anti-Terror-Paket als "diskriminierend" ab.

    Zadic bekräftigt Änderung zu Razzia-Paragraf

    Vor 19 Stunden Justizministern Alma Zadic (Grüne) hat am Samstag die Änderung des sogenannten Razzia-Paragrafen bekräftigt, demzufolge eine Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern bei Behörden künftig nur mehr auf dem Weg eines Amtshilfeverfahrens möglich sein soll. "Der Paragraf wird von mir geändert", sagte sie am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Die Regelung hatte bei Experten und Standesvertretern für Kritik gesorgt.

    Österreich begeht "Fest der Freude"

    Vor 16 Stunden Österreich hat am Samstag mit dem "Fest der Freude" der Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und den Opfern gedacht.

    EU-Kauf von bis zu 1,8 Mrd. weiterer Biontech-Impfdosen fix

    Vor 20 Stunden Die EU hat den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden weiteren Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer bis 2023 fixiert. Das teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Samstag auf Twitter mit. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem "wichtigen Meilenstein". Die Dosen für 2022/2023 würden EU-intern nach Bevölkerungsgröße der Länder verteilt, "wie es sinnvoll ist", sagte Kurz am Samstag beim EU-Gipfel in Porto. An Österreich würden 2 Prozent der Lieferung gehen.

    Österreich begeht "Fest der Freude"

    Vor 20 Stunden Österreich hat am Samstag mit dem "Fest der Freude" der Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und den Opfern gedacht. Am 8. Mai 1945 hatte die Deutsche Wehrmacht kapituliert und der Zweite Weltkrieg endete in Europa. Politische Vertreter erinnerten an die Verantwortung und an den Auftrag "Niemals wieder". Coronabedingt muss die sonst am Wiener Heldenplatz stattfinde Veranstaltung heuer wie bereits im Vorjahr virtuell begangen werden.

    Trump-Regierung überwachte Telefone von Journalisten

    Vor 21 Stunden Die Regierung von Ex-US-Präsident Donald Trump hat laut "Washington Post" vor vier Jahren heimlich die Telefone von Journalisten überwacht. Diese hätten in den ersten Monaten der Trump-Regierung über Russlands Rolle im Wahlkampf 2016 berichtet, schrieb das Blatt am Samstag. Dem US-Justizministerium lägen ihre private und berufliche Telefon- und Mobilfunkdaten aus der Zeit von April bis Juli 2017 vor. Das Ministerium habe damals auch versucht, ihre E-Mail-Daten zu bekommen.

    Zweiter Mann hinter Gorbatschow: Jegor Ligatschow gestorben

    Vor 22 Stunden Der russische Politiker Jegor Ligatschow, der in den letzten Jahren der Sowjetunion als zweiter Mann nach Kremlchef Michail Gorbatschow bekannt wurde, ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Ligatschow war von 1985 bis 1990 Mitglied im Politbüro der Kommunistischen Partei. Anfangs galt er als Unterstützer Gorbatschows, distanzierte sich dann aber von ihm. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass starb er am Freitagabend in einem Moskauer Krankenhaus.

    EU für immer mehr Jugendliche eine gute Sache, aber komplex

    Vor 24 Stunden Österreichs Jugend steht der EU immer positiver gegenüber. Das ergab eine Langzeitstudie, die auf Umfragen unter österreichischen Jugendlichen im Zeitraum September 2014 bis März 2020 basiert. Allerdings kritisiert ein großer Anteil der Befragten das Konstrukt der Europäischen Union auch als zu komplex. "Die EU sollte dies zum Anlass nehmen, ganz besonders junge Menschen in die Zukunftsdebatte miteinzubeziehen", analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der ÖGfE.

    Appell der EU-Staatsoberhäupter vor Reformkonferenz

    Vor 1 Tag Die gewählten Staatsoberhäupter der EU-Staaten haben ihre Bürger gemeinsam zur Teilnahme an der EU-Zukunftskonferenz aufgerufen. "Unsere Stärke als Demokratien liegt darin, unsere vielstimmigen Gesellschaften in die Suche nach dem besten Weg in die Zukunft einzubinden. Je mehr Menschen sich an einer breit angelegten, offenen Debatte beteiligen, umso besser für unsere Union", heißt es im am Samstag veröffentlichten Appell von 21 Präsidenten, darunter Alexander Van der Bellen.

    Polizei in der NS-Zeit wird wissenschaftlich untersucht

    Vor 1 Tag Das Innenministerium lässt die Rolle der Polizei in der Zeit des Nationalsozialismus wissenschaftlich untersuchen. Ein ressortinternes Team sowie unabhängige Wissenschafterinnen und Wissenschafter sollen sich an dem Forschungsprojekt beteiligen. Die Ergebnisse sollen in die Grundausbildungs- und Fortbildungsprogramme des Innenministeriums einfließen. Außerdem sind wissenschaftliche Publikationen und Symposien sowie eine Ausstellung angedacht.

    Immer lautere Rücktrittsaufforderungen an Blümel

    Vor 1 Tag Die höchst zögerliche Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss hat am Freitag für geharnischte Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gesorgt. FPÖ und SPÖ verlangten seinen Rücktritt, auch weil die Unterlagen als "geheim" klassifiziert geliefert wurden. Verfassungsjuristen zweifelten an Blümels rechtsstaatlicher Gesinnung, weil er erst nach einem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) tätig geworden war.

    EU-Gipfel sucht gemeinsame Haltung zu Impfstoff-Patenten

    Vor 1 Tag Die EU-Staats und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Portugal eine gemeinsame Haltung zum Vorschlag der USA gesucht, Patente für Corona-Impfstoffe vorläufig auszusetzen. Während Deutschland seine Skepsis bekräftigte, zeigten sich zahlreiche Gipfel-Teilnehmer offen für eine Diskussion. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte vor zu hohen Erwartungen an eine Aussetzung der Patente.

    Linzer Jihadisten-Prozess: Ein Schuldspruch

    Vor 1 Tag Im Linzer Jihadisten-Prozess, bei dem drei Männer wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung auf der Anklagebank saßen, hat das Geschwornengericht Freitagabend einen Angeklagten schuldig- und alle anderen freigesprochen. Dennoch wurden für alle mehrjährige Haftstrafen verhängt - aufgrund vorheriger und rechtskräftiger Schuldsprüche in diesem Fall. Die nunmehrigen Urteile sind nicht rechtskräftig. 

    Verletzte bei Zusammenstößen auf dem Tempelberg in Jerusalem

    Vor 1 Tag Inmitten von wachsenden Spannungen in den von Israel besetzten Gebieten haben sich palästinensische Gläubige am Freitag auf dem Tempelberg in Ost-Jerusalem heftige Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften geliefert. Nach Angaben der Polizei und der Rettungskräfte wurden mindestens 169 Menschen verletzt. 80 der 163 verletzten Palästinenser seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Rote Halbmond am Freitag mit.

    Weitere Anklage gegen vier Ex-Polizisten im Fall Floyd

    Vor 1 Tag Im Zusammenhang mit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd in den USA ist gegen die vier beteiligten Ex-Polizisten nun auch vor einem Bundesgericht Anklage erhoben worden. Das US-Justizministerium teilte am Freitag mit, den Beschuldigten werde vorgeworfen, Floyd vorsätzlich seiner verfassungsmäßigen Rechte beraubt zu haben. Die Anklagen seien getrennt von jenen, die der Bundesstaat Minnesota erhoben hatte.

    Guterres will in 2. Amtszeit Klimakrise und Hunger bekämpfen

    Vor 2 Tagen UNO-Generalsekretär António Guterres will in einer zweiten Amtszeit die größten globalen Probleme wie die Klimakrise sowie Armut und Ungleichheit entschlossen angehen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns an einem Wendepunkt in der Geschichte befinden, an dem wir die Gemengelage ändern, Länder und Völker vereinen und die ganze Welt für eine gemeinsame Sache mobilisieren können", sagte er am Freitag in seiner Bewerbungsrede vor der UNO-Generalversammlung in New York.