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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Nordkoreas UNO-Vertreter erteilen "Denuklearisierung" Absage

    Vor 6 Minuten Die nordkoreanische Vertretung bei der UNO hat Gesprächen mit den USA über eine atomare Abrüstung eine Absage erteilt und zugleich zu einem verbalen Rundumschlag gegen mehrere EU-Staaten ausgeholt. In einer Stellungnahme der Nordkoreaner, die am Samstag in New York veröffentlicht wurde, hieß es, "langwierige Gespräche" mit den USA seien derzeit nicht nötig und eine Denuklearisierung sei vom Tisch.

    Umfrage: Johnsons Vorsprung auf Corbyn schmilzt

    Vor 57 Minuten Fünf Tage vor der britischen Unterhauswahl geht die Aufholjagd von Oppositionsführer Jeremy Corbyn auf Premierminister Boris Johnson weiter. Der Vorsprung von Johnsons Konservativen auf die Labour Party ist einer am Samstag veröffentlichten Umfrage zufolge von zehn auf acht Prozentpunkte geschmolzen.

    Gefangenenaustausch zwischen Iran und USA in Zürich

    Vor 1 Stunde Der zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Austausch von Gefangenen ist in der Schweiz erfolgt. Die US-Botschaft in Bern veröffentlichte am Samstag auf Twitter ein Foto des Botschafters Edward McMullen am Flughafen Zürich mit dem Amerikaner Xiyue Wang. Der Mann war 2016 im Iran festgenommen und später wegen Spionage angeklagt worden.

    Tausende Menschen protestierten im Irak

    Vor 2 Stunden Nach einem bewaffneten Angriff auf ein zentrales Lager der Anti-Regierungs-Demonstranten in Bagdad mit - nach verschiedenen Angaben - zwischen 16 und 23 Toten sind im Irak tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der irakischen Hauptstadt versammelten sie sich am Samstag in der Nähe des angegriffenen Protest-Camps.

    SPD will mit linken Ansagen aus dem Tief

    Vor 2 Stunden Nach dem Führungswechsel schlagen die deutschen Sozialdemokraten auch inhaltlich neue Pflöcke ein. Beim Parteitag in Berlin ist am Samstag ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen worden, mit dem die Regierungspartei deutlich nach links rückt. Der neue Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach von einem "historischen Parteitag". Die CDU zeigte den Forderungen aber gleich die kalte Schulter.

    Gespräche der USA mit den Taliban wieder aufgenommen

    Vor 3 Stunden Rund drei Monate nach dem Abbruch der Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban sind beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Die Gespräche seien am Samstag in Doha fortgesetzt worden, der Fokus liege auf einer Reduzierung der Gewalt mit dem Ziel innerafghanischer Verhandlungen und einer Waffenruhe, hieß es aus US-Kreisen.

    Aktivisten: 20 Tote bei Luftangriffen in Syrien

    Vor 3 Stunden In Syrien sind bei Luftangriffen der Regierung von Präsident Bashar al-Assad und dessen Verbündetem Russland nach Angaben von Aktivisten mindestens 20 Zivilisten getötet worden, darunter acht Kinder. Kampfflugzeuge hätten die letzte große Rebellenhochburg Idlib im Norden des Landes angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mit.

    Spurensuche nach Angriff auf US-Militärbasis

    Vor 4 Stunden Nach den tödlichen Schüssen eines Soldaten der saudi-arabischen Luftwaffe auf einem US-Militärstützpunkt läuft die Suche nach den Motiven des Täters. Der Soldat, der am Freitag in Florida drei Menschen erschoss, bevor er selbst von Einsatzkräften erschossen wurde, hatte die USA zuvor mit scharfen Worten kritisiert.

    Weiter Streiks und Proteste in Frankreich

    Vor 4 Stunden In Frankreich sind die Streiks und Proteste gegen die geplante Pensionsreform am dritten Tag in Folge weitergegangen.

    Rendi-Wagner will erneut als SPÖ-Chefin kandidieren

    Vor 5 Stunden SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" nicht nur Rücktrittsgerüchten entgegen getreten, sie hat auch angekündigt, wieder als Vorsitzende zu kandidieren. "Was mich persönlich betrifft, ist es ganz klar: Der nächste reguläre Parteitag ist 2021. Und da werde ich mich erneut der Wahl stellen", sagte sie - und tadelte die parteiinternen Kritiker.

    FPÖ und Ex-EU-Abgeordnete weisen Mandatskauf-Vorwürfe zurück

    Vor 7 Stunden Die FPÖ und die ehemalige freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara Kappel haben Vorwürfe wegen eines angeblichen Mandatskaufs entschieden zurückgewiesen. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt den Versuch unternommen, ein EU-Mandat zu kaufen, noch ist die Partei oder der ehemalige Parteiobmann mit so einem Ansinnen an mich herangetreten", erklärte Kappel am Samstag gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal".

    Weißes Haus boykottiert weiter Impeachment-Untersuchung

    Vor 7 Stunden Das Weiße Haus hält an seinem Boykott der Impeachment-Untersuchung des US-Repräsentantenhauses fest. Der Rechtsberater von Präsident Donald Trump machte am Freitag in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses mit scharfem Ton deutlich, dass das Weiße Haus weiterhin keine Vertreter zu den Anhörungen des Gremiums zur Ukraine-Affäre schicken wird.

    Weitere Koalitionsverhandlungen am Wochenende

    Vor 7 Stunden Die Regierungsverhandlungen von ÖVP und Grünen gehen weiter, noch ist kein Ende abzusehen. Am Freitag gab es durchgehend Gespräche, und auch am Wochenende soll an einer möglichen türkis-grünen Koalition gefeilt werden, hieß es auf beiden Seiten zur APA. Ansonsten herrschte weiter Stillschweigen: "Es wird verhandelt", war das einzige Statement, das sich die ÖVP herauslocken ließ.

    Strache soll Geld für EU-Mandat verlangt haben

    Vor 3 Stunden Ende 2018 soll die FPÖ-Politikerin Barbara Kappel rund 55.000 Euro von einem bulgarischen Unternehmer in den FPÖ-Parlamentsklub getragen haben. Das Geld soll für ein Mandat geflossen sein.

    Polen will Überreste von ehemaligem KZ Gusen kaufen

    Vor 8 Stunden Polen will Überreste des einstigen KZ-Komplexes Mauthausen-Gusen in Oberösterreich kaufen. Dies kündigte der polnische Premier Mateusz Morawiecki am Freitag bei einem gemeinsamen Besuch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im früheren NS-Vernichtungslager Auschwitz an, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. Ziel sei es, die Erinnerung an die Opfer, darunter viele Polen, zu erhalten.

    Acht Tote bei Terroranschlag in Kenia: Al-Shabaab im Visier

    Vor 9 Stunden Mutmaßlich islamistische Terroristen haben im Norden Kenias einen Bus angegriffen und acht Menschen getötet, darunter auch Polizisten. Die Regierung des Landes machte am Samstag Mitglieder der somalischen Terrorgruppe Al-Shabaab für die Attacke vom Freitag im Bezirk Wajir verantwortlich, wie es in einer Mitteilung des Präsidentenbüros hieß.

    Strache traf im Ibiza-Video genannte Unternehmer

    Vor 5 Stunden Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war laut "profil" von Anfang 2018 bis Mitte 2019 mit mehreren Unternehmern verabredet, die er im Ibiza-Video als Spender an FPÖ-nahe Vereine nannte.

    Neuer Kärntner Bischof Marketz für Abschaffung des Zölibats

    Vor 10 Stunden Der designierte Kärntner Bischof Josef Marketz hat sich für die Abschaffung des Zölibats ausgesprochen. Wie Marketz in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" weiters sagte, erwarte er eine Entschuldigung des ehemaligen Kärntner Bischofs Alois Schwarz, dessen Amtsführung für Kritik gesorgt hatte.

    Regierungsgespräche im Bund: Rauch kritisiert ÖVP

    Vor 5 Stunden Die türkis-grünen Koalitionsverhandlungen dürften noch einige Zeit dauern. Grüne Verhandler beklagten am Freitag, dass beim Klimaschutz nichts weitergehe.

    Corbyn erhöht bei TV-Debatte Druck auf Johnson

    Vor 13 Stunden Beim letzten TV-Duell vor der britischen Parlamentswahl am 12. Dezember hat Oppositionschef Jeremy Corbyn den Druck auf Premierminister Boris Johnson erhöht. Ein klarer Durchbruch gelang dem Labour-Vorsitzenden bei der Debatte am Freitagabend im Fernsehen aber nicht.

    Oberstes US-Gericht stoppte Hinrichtungen auf Bundesebene

    Vor 13 Stunden Nur wenige Tage vor einer geplanten Hinrichtung hat das Oberste Gericht der USA die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene vorerst untersagt. Der Supreme Court lehnte einen Eilantrag der Regierung ab, mit dem das einstweilige Verbot einer niedrigeren Instanz ausgehebelt werden sollte, wie US-Medien am Freitagabend (Ortszeit) berichteten.

    Verlangte Strache von Ex-EU-Abgeordneter Geld für Mandat?

    Vor 22 Stunden Jener bulgarische Unternehmer, der der Ex-EU-FPÖ-Mandatarin Barbara Kappel Ende 2018 insgesamt 55.000 Euro übergeben hatte, die diese in den FPÖ-Parlamentsklub brachte, soll Kappel ein Darlehen über 100.000 Euro gegeben haben. Kappel habe ihm gesagt, Heinz-Christian Strache wolle das Geld, damit sie wieder ins EU-Parlament komme, sagte der Bulgare dem "Standard".

    Slowakei übergibt OSZE-Vorsitz an Albanien

    Vor 22 Stunden Mit einem Aufruf zur Rückbesinnung auf die Gründungsidee der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist die 26. Jahreskonferenz der Außenminister am Freitag zu Ende gegangen. Zugleich endete der slowakische Vorsitz, ab Jänner übernimmt Albanien.

    Koalitionsende in Deutschland vorerst abgewendet

    Vor 1 Tag Der Parteitag der deutschen SPD bestätigte am Freitag in Berlin das Ergebnis des Mitgliederentscheids und wählte zwei Kritiker der Regierungsbeteiligung zu ihren neuen Vorsitzenden. Am Abend sprach sich die große Mehrheit der etwa 600 Delegierten aber dafür aus, zunächst in dem Regierungsbündnis mit CDU und CSU zu bleiben.

    Opferzahl von gekentertem Flüchtlingsboot steigt weiter

    Vor 1 Tag Die Zahl der beim Kentern eines Bootes mit Migranten vor der Küste Mauretaniens ertrunkenen Menschen steigt weiter: Fünf weitere Leichen seien geborgen worden, teilten mauretanische Sicherheitskräfte am Freitag mit. Damit stieg die Zahl der Toten auf 63. Die Suche nach mindestens 20 Vermissten im Meer vor der Stadt Nouadhibou laufe noch, sagten Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AMI.

    Österreicherin neue Präsidentin des UNO-Menschenrechtsrates

    Vor 1 Tag Der UNO-Menschenrechtsrat hat am Freitag die österreichische Diplomatin Elisabeth Tichy-Fisslberger zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Österreichs UNO-Botschafterin in Genf übernehme für das Jahr 2020 den Vorsitz in dem in der Westschweizer Stadt beheimateten UNO-Organ. Außenminister Alexander Schallenberg wertete die Wahl als Anerkennung für das Menschenrechtsengagement Österreichs.

    Streiks in Frankreich halten an

    Vor 1 Tag Der Protest gegen die Pensionsreform in Frankreich dauert an: Am Freitag kam es im ganzen Land im Nah- und Fernverkehr erneut zu massiven Behinderungen. Auch am Wochenende soll es wieder erhebliche Störungen bei der Bahn geben. Während die Gewerkschaften die nächste Massendemonstration planen und zu neuen branchenübergreifenden Streiks aufrufen, verteidigt die Regierung ihre Reformpläne.

    Pelosi verteidigt Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump

    Vor 1 Tag Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat das von ihrer Partei angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verteidigt. Andernfalls würde auch jedem zukünftigen US-Präsidenten signalisiert, "dass unsere Demokratie tot ist", sagte sie Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Veranstaltung des US-Senders CNN, in der sie von Wählern befragt wurde.

    Merkel will mit Putin voraussichtlich Mordfall besprechen

    Vor 1 Tag Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird unmittelbar vor dem Ukraine-Gipfel am Montag in Paris Einzelgespräche mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, führen. Das kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin an.