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  • Politik

  • Vorarlberger Gemeinden fordern Ende der Mautbefreiung

    Vor 1 Stunde Die Vorarlberger Kommunen Hohenems und Lustenau, die Kummenberg-Region sowie zwei Grenzgemeinden in der Schweiz fordern in einem Brief an Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) abermals, die Aufhebung der Mautpflicht auf der Rheintalautobahn (A14) zu beenden. Auf etwas mehr als drei Seiten "zeigt sich die gänzliche Entkräftung der Argumente" für die getroffene Ausnahmeregelung, so die Bürgermeister.

    Tausende protestierten in Dresden gegen Pegida

    Vor 3 Stunden Aus Protest gegen die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung und den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke haben sich am Montagabend mehrere Tausend Menschen in der ostdeutschen Stadt Dresden versammelt. Auch auf Seite der Pegida-Anhänger gab es auf der Jubiläumsveranstaltung im Vergleich zu vorangegangenen Montagen mehr Zuspruch und ebenfalls mehrere Tausend Teilnehmer.

    Peter Handke zum Abendessen bei Van der Bellen in der Wiener Hofburg

    Vor 4 Stunden Montagabend lud Bundespräsident Alexander Van der Bellen Peter Handke zu einem Abendessen in die Wiener Hofburg. Anlass gab die Auszeichnung mit dem Literaturnobelpreis. Eingeladen waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Kulturpolitik sowie der Kultur- und Literaturszene.

    Syriens Machthaber Assad trotzt türkischen Warnungen

    Vor 4 Stunden Syriens Präsident Bashar al-Assad will trotz türkischer Forderungen nach einem Waffenstillstand die Offensive gegen Rebellen fortsetzen. "Dies ist der Auftakt zu ihrer endgültigen Niederlage", sagte Assad am Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache mit Blick auf jüngste Geländegewinne im Kampf gegen die Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten des Landes.

    Salzburger Ex-Bürgermeister Schaden bekommt Fußfessel

    Vor 5 Stunden Der im Salzburger Swap-Prozess verurteilte Ex-Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ), und der verurteilte Ex-Leiter der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, bekommen eine Fußfessel. Die beiden Anträge auf elektronischen Hausarrest habe er am Montag genehmigt, erklärte der Leiter der Justizanstalt Salzburg, Dietmar Knebel, auf APA-Anfrage.

    EU-Beschluss für "neue Mission" zu Libyens Waffenembargo

    Vor 6 Stunden Die EU-Außenminister haben eine neue Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Dazu gebe es "eine Grundsatzentscheidung", die Details des Einsatzes würden nun ausgearbeitet, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel. Der Einsatz werde auch "eine maritime Komponente" haben.

    Deutsche Rechtsextreme wollten sechs Moscheen angreifen

    Vor 5 Stunden Die Mitglieder einer vorige Woche in Deutschland aufgeflogenen mutmaßlichen rechten Terrorzelle sollen Angriffe auf sechs Moscheen in kleineren Städten geplant haben. In Sicherheitskreisen gelten ihre Planungen als "besonders ernst zu nehmender Fall" - auch, weil die Männer, die sich in einer Telegram-Chatgruppe kennengelernt und nur zwei Mal getroffen hatten, schnell handlungsbereit waren.

    "Entschlossen für Wien": SPÖ startet mit Bürgermeister-Rede ins Wahljahr 2020

    Vor 6 Stunden Am morgigen Dienstag startet die Wiener SPÖ quasi offiziell ins Wahljahr 2020. Der Vorsitzende der Landespartei, Bürgermeister Michael Ludwig, lädt zur Veranstaltung "Entschlossen für Wien" in die Eventlocation K47 am Franz-Josefs-Kai, wo der Stadtchef wohl auch inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden Monate darlegen will.

    SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht positives Echo auf Ankündigung der Vertrauensabstimmung

    Vor 6 Stunden SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ortet durchwegs positive Resonanz auf die angekündigte Mitgliederbefragung über den Verbleib Pamela Rendi-Wagners an der Parteispitze. "Ich habe zahlreiche Rückmeldungen per E-Mail, SMS und WhatsApp erhalten, und keine einzige ist negativ ausgefallen", so Deutsch am Montag.

    Deutsch sieht positives Echo auf Vertrauensabstimmung in SPÖ

    Vor 9 Stunden SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat ein durchwegs positives Echo auf die angekündigte Mitgliederbefragung über den Verbleib Pamela Rendi-Wagners an der Parteispitze geortet. "Ich habe zahlreiche Rückmeldungen per E-Mail, SMS und WhatsApp erhalten, und keine einzige ist negativ ausgefallen", sagte Deutsch am Montag im Gespräch mit der APA.

    Doskozil als burgenländischer Landeshauptmann wiedergewählt

    Vor 10 Stunden Der Burgenländische Landtag hat bei seiner konstituierenden Sitzung an Montag Hans Peter Doskozil (SPÖ) als Landeshauptmann wiedergewählt. Für Doskozil und sein Regierungsteam stimmten 35 der 36 Abgeordneten. Lediglich eine Stimme war ungültig. Erstmals in der Zweiten Republik gehören damit der Landesregierung ausschließlich SPÖ-Politiker an.

    ÖVP, Grüne und SPÖ-EU-Parlamentarier gegen EU-Beitragsrabatt

    Vor 10 Stunden Nach der Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Beitragsrabatt für Österreich haben sich die EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ) und Monika Vana (Grüne) für ein Auslaufen dieser Regelung ausgesprochen. Karas erklärte am Montag vor Journalisten in Wien, "der Britenrabatt war der Beginn vom Brexit". Rabatte "sind der Beginn der Rosinenpickerei".

    Eurofighter: Verteidigungsministerin prüft Klage gegen Airbus

    Vor 6 Stunden Verteidigungsministerin Klaudia Tanner prüft nach der Gesprächsabsage des Luftfahrtkonzerns Airbus zum Thema Eurofighter eine Klage gegen das Unternehmen. Auch eine Luftraumüberwachung ohne Eurofighter wird untersucht.

    NEOS berufen wegen Cyberabwehr Nationalen Sicherheitsrat ein

    Vor 12 Stunden Die NEOS fordern nach dem Hackerangriff auf das Außenministerium eine neue Strategie der Regierung zur Cyberabwehr und berufen eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein. Sie muss binnen 14 Tagen stattfinden. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert, dass die Regierung zwar mehr Polizisten anstelle, aber keine Schritte in der Cyberdefence setze: "Da ist mehr Show als tatsächliches Tun."

    Europaminister beraten über Lösung im EU-Haushaltsstreit

    Vor 10 Stunden Der umstrittene europäische Haushaltsplan von EU-Ratspräsident Charles Michel ist am Montag erstmals Gegenstand gemeinsamer Beratungen auf Regierungsebene.

    Eurofighter: Kogler fordert von Airbus mindestens 100 Millionen

    Vor 11 Stunden Vizekanzler Werner Kogler forderte in der ORF-Sendung "Im Zentrum" eine Wiedergutmachungssumme in dreistelliger Millionenhöhe vom Hersteller der Eurofighter. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verlangt zudem die Namen jener Personen und Organisationen, die in Zusammenhang mit der Causa Geld erhalten haben.

    Kogler will Millionen-Entschädigung in Causa Eurofighter

    Vor 10 Stunden Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will vom Eurofighter-Hersteller eine "größere Wiedergutmachungssumme in dreistelliger Millionenhöhe".

    Hotline für Mathe-Matura nimmt Betrieb auf

    Vor 12 Stunden Die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) angekündigte Hotline zur Mathematik-Matura nimmt am Montag ihren Betrieb auf.

    Nordmazedoniens Parlament aufgelöst - Wahlen am 12. April

    Vor 18 Stunden Mit den Stimmen aller 108 anwesenden Abgeordneten hat sich das Parlament Nordmazedoniens am Sonntagabend aufgelöst und damit den Weg für vorgezogene Wahlen am 12. April freigemacht. Parlamentspräsident Talat Dzaferi unterzeichnete noch am Abend die entsprechenden Dokumente für die Wahlen, wie die Zeitung "Nova Makedonija" weiter berichtete.

    6. Runde der KV-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft

    Vor 11 Stunden Bei den Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft wird am Montag die sechste Runde eingeläutet.

    Neue Macron-Kandidatin für das Pariser Bürgermeisteramt

    Vor 1 Tag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das Debakel seines ursprünglichen Wunschkandidaten für die Pariser Bürgermeisterwahl offenbar rasch hinter sich lassen: Zwei Tage nach dem Rückzug von Benjamin Griveaux kündigte Macrons Gesundheitsministerin Agnès Buzyn am Sonntag an, bei der Kommunalwahl Mitte März für Macrons Bewegung La République en Marche (Die Republik in Bewegung, LREM) anzutreten.

    EU-Budget: Kurz und Nettozahler bestehen auf Beitragsrabatt

    Vor 1 Tag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einen Beitragsrabatt für die EU-Nettozahler. "Wir bestehen auf dauerhaften Nettokorrekturen, um exzessive Ungleichgewichte beim Budget zu verhindern und eine faire, nachhaltige Lösung zu erzielen", schrieb Kurz in einem Beitrag für die "Financial Times" (Onlineausgabe), mitunterzeichnet von den Premiers der Niederlande, Dänemarks und Schwedens.

    Venezuela fordert IStGH-Anklage gegen US-Regierungsvertreter

    Vor 1 Tag Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Untersuchung gegen Repräsentanten der US-Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschheit beantragt. Das berichtete das Internet-Portal "amerika21.de" am Sonntag. Im Fokus Venezuelas stehen dabei vor allem die einseitigen Sanktionen, welche die USA gegen das südamerikanische Land verhängt haben.

    Interne Attacken auf US-Präsidentschaftsbewerber Bloomberg

    Vor 1 Tag Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Michael Bloomberg bekommt zunehmend Gegenwind von seinen parteiinternen Konkurrenten in dem Rennen. Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden sagte am Sonntag dem Fernsehsender NBC mit Blick auf Bloomberg, 60 Milliarden Dollar (55,34 Mrd. Euro) könnten zwar viel Werbezeit im Fernsehen kaufen, nicht aber die eigene Vergangenheit ausradieren.

    Orban lobt eigene Regierung in den Himmel

    Vor 1 Tag Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat wieder einmal ausgiebig Selbstlob geübt. In seiner 22. Rede an die Nation charakterisierte er seine zehnjährige Regierungszeit am Sonntag als "die erfolgreichsten zehn Jahre der vergangenen 100 Jahre der ungarischen Geschichte". Dies belegten das Wirtschaftswachstum, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, wachsende Löhne und Exportrekorde.

    Libyen-Folgekonferenz bekennt sich zu Waffenembargo

    Vor 1 Tag Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz von Berlin vor vier Wochen haben bei einem Folgetreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ein längerfristiges Komitee für den nordafrikanischen Krisenstaat eingerichtet. Bei den Gesprächen bekannten sich die Teilnehmer laut dem deutschen Außenminister Heiko Maas erneut zur Einhaltung der Beschlüsse von Berlin. Dazu zählt auch das Waffenembargo.

    AK-Anderl drängt auf 35-Stunden-Woche und Millionärssteuer

    Vor 1 Tag Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" auf die 35-Stunden-Woche und einen stärkeren Beitrag Vermögender zum Sozialsystem - etwa über eine Millionärssteuer zur Finanzierung der Pflege - gedrängt. Eine guten Teil der Pflegefinanzierung könnte man über einen Verzicht auf die geplante KÖSt-Senkung aufbringen, regte sie an.