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  • Politik

  • Migranten gehen in großen Gruppen ins neue Lager von Lesbos

    Vor 27 Minuten Mehr als 5.000 Migranten sind nach offiziellen Angaben in den vergangenen Tagen ins Zeltlager von Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos gegangen. Auch am Freitagfrüh bildeten Hunderte Menschen eine Schlange vor dem Eingang des Lagers, zeigte das Staatsfernsehen. Viele zögern aber, das neue Lager zu beziehen. Sie befürchten, dort eingesperrt zu werden.

    Live-PK: Die Homeoffice-Pläne der Bundesregierung

    Vor 29 Minuten Die Pressekonferenz mit Arbeitsministerin Aschbacher und den Sozialpartnern ist für 9.15 Uhr geplant.

    IS bekannte sich zu Tötung von Franzosen im Niger

    Vor 1 Stunde Die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hat die Tötung von sechs Franzosen und zwei einheimischen Begleitern im westafrikanischen Staat Niger im August für sich reklamiert. Eine entsprechende Erklärung wurde am Donnerstag im IS-Propagandaorgan "Al-Naba" veröffentlicht und von der US-Organisation SITE, die sich auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisiert hat, verifiziert.

    Trump plädiert für "patriotischen" Unterricht an US-Schulen

    Vor 1 Stunde Mitten in der Debatte über Rassismus und Diskriminierung in den USA wirbt Präsident Donald Trump für "patriotische" Unterrichtsinhalte an den Schulen seines Landes. Er will daher eine Kommission zur Förderung "patriotischer Bildung" einsetzen. Die Ausschreitungen in US-Städten in den vergangenen Monaten seien ein Ergebnis von "Jahrzehnten linker Indoktrination in unseren Schulen", sagte Trump.

    Biden will für mehr Transparenz in US-Polizei sorgen

    Vor 3 Stunden Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat für den Fall seiner Wahl mehr Transparenz in amerikanischen Polizeibehörden versprochen. Außerdem wolle er an einem Tisch Vertreter von Polizei und lokaler Bürgergruppen zusammenbringen, um über Reformen wie eine bessere Überprüfung künftiger Polizisten zu sprechen, sagte Biden bei einer im Fernsehen übertragenen Fragerunde mit Wählern.

    Deutlich höhere Strafen für Raser geplant

    Vor 50 Minuten Nachdem bereits mehrere Bundesländer höhere Strafen für Raser gefordert haben, sollen diese nun auch umgesetzt werden.

    Kurz in der Schweiz - "Ein Politiker der Next Generation..."

    Vor 2 Stunden Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag und Samstag die Schweiz besucht, dann eilt ihm der Ruf voraus, ein "Politiker der Next Generation" zu sein. Das erklärte der renommierte Schweizer Politologe Claude Longchamp im Vorfeld des Trips im APA-Interview.

    Kurz besucht Schweiz und trifft Bundespräsidentin Sommaruga

    Vor 5 Stunden Bundeskanzler Sebastian Kurz wird am Freitag im Rahmen eines bilateralen Besuchs in der Schweiz mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und weiteren Regierungsmitgliedern zusammenkommen. Im Landgut Lohn bei Bern soll am frühen Nachmittag unter anderem über eine strategische Partnerschaft, "insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie", gesprochen werden.

    Regierung kündigt weitere Corona-Verschärfungen an

    Vor 8 Stunden Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie hat die Bundesregierung am Donnerstag weitere Verschärfungen ab Montag angekündigt. So sollen die Sozialkontakte österreichweit weiter eingeschränkt werden, bei privaten Feiern und Veranstaltungen indoor sind künftig nur noch zehn Personen erlaubt. In der Gastronomie kommt die MNS-Pflicht auch für Gäste. Konsumationen sind nur noch im Sitzen möglich.

    Ex-Beraterin von Pence kritisierte Trumps Corona-Politik

    Vor 8 Stunden Eine frühere Beraterin von US-Vizepräsident Mike Pence hat schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erhoben. Olivia Troye sagte der "Washington Post", Trumps Reaktion auf die Krise habe eine "völlige Missachtung menschlichen Lebens" gezeigt. Ihm sei es vor allem um die Wirtschaft und um seine Wiederwahl gegangen.

    Edtstadler nach Coronafall im Kabinett in Heimquarantäne

    Vor 1 Stunde Nachdem ein Mitarbeiter im Kabinett von Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Donnerstagnachmittag positiv auf SARS-CoV2 getestet worden ist, befindet sich auch die Ressortchefin in Heimquarantäne. Edtstadler wurde bereits getestet und ist negativ. Sie warte nun zu Hause auf Anweisungen der Gesundheitsbehörden, so ein Sprecher am Abend auf APA-Anfrage.

    FBI: Russland versucht Biden im US-Wahlkampf zu schaden

    Vor 12 Stunden Russland mischt sich nach Angaben des FBI in den US-Präsidentschaftswahlkampf zulasten des demokratischen Kandidaten Joe Biden ein. Moskau lanciere einen kontinuierlichen Fluss an Falschinformationen, der auf den Herausforderer von Präsident Donald Trump abziele, sagte der Direktor der US-Bundespolizei, Christopher Wray, am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Kongressausschuss in Washington.

    OSZE will Expertenmission nach Weißrussland schicken

    Vor 12 Stunden Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird eine Experten-Mission zusammenstellen, die möglichen Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland untersuchen soll. Die Initiative dazu ging von 17 Staaten aus. Österreich war nicht darunter, unterstützt das Vorhaben aber. Weißrussland schließt indes seine Grenzen zu Polen und Litauen.

    Sonderbetreuungszeit-Verlängerung passiert Sozialausschuss

    Vor 17 Stunden Die von der türkis-grünen Regierung angekündigte Verlängerung der Corona-Sonderbetreuungszeit hat am Donnerstag den Sozialausschuss passiert. Die Maßnahme, die es Arbeitnehmern ermöglicht, im Bedarfsfall von der Arbeit fernzubleiben, um bei Schließung von Kindergärten oder Schulen die Betreuung selbst vorzunehmen, wäre im September ausgelaufen. Sie soll nun bis Ende Februar gelten.

    Ex-Model wirft Trump sexuellen Übergriff vor

    Vor 17 Stunden US-Präsident Donald Trump ist erneut eines sexuellen Übergriffs beschuldigt worden: Das ehemalige Model Amy Dorris warf Trump in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Guardian" vor, sie während des Tennisturniers US Open in New York 1997 begrapscht und gewaltsam geküsst zu haben. Der Präsident ließ die Anschuldigungen über seine Anwälte zurückweisen.

    Polizei bringt Moria-Flüchtlinge in neues Zeltlager

    Vor 18 Stunden Nach dem Brand im Lager Moria hat die griechische Polizei am Donnerstag Hunderte obdachlose Flüchtlinge zu dem umstrittenen, neuen Übergangslager auf der Insel Lesbos gebracht. Bisher seien rund 1.000 Flüchtlinge in das neue Lager verlegt worden, sagte Zivilschutzminister Michalis Chrysochoidis. Am Samstag müssen sich vier junge Afghanen wegen des Brandes einer ersten Anhörung stellen.

    Weg für neue Regierung in Libyen frei

    Vor 18 Stunden Im krisengeschüttelten Libyen macht der Chef der Einheitsregierung in Tripolis, Fayez al-Sarraj, den Weg für eine neue Regierung für das gesamte Land frei. Es sei sein "ehrlicher Wunsch", sein Amt bis spätestens Ende Oktober abzugeben, damit eine neue Regierung antreten könne, auf die sich die Konfliktparteien in ihren Gesprächen einigen, sagte der Politiker in einer Fernsehansprache.

    Türkis-blaue Privatisierungspläne Thema im Ibiza-U-Ausschuss

    Vor 19 Stunden Ein ehemaliger Praktikant im Finanzministerium hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss mehr Einblicke in türkis-blaue Privatisierungspläne geliefert, als sich viele Abgeordneten erwartet hatten. So sei beim "Projekt Edelstein", also dem möglichen Verkauf des Bundesrechenzentrums (BRZ) an die Post AG, auch das Bundeskanzleramts involviert gewesen, berichtete er. Andere Fragen blockte er hingegen ab.

    Nawalny laut seinem Team im Hotelzimmer in Tomsk vergiftet

    Vor 19 Stunden Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach Darstellung seines Teams nachweislich schon in Russland vergiftet worden - und zwar in einem Hotel in der sibirischen Stadt Tomsk. Das Gift soll ihm demnach in einer Flasche mit Mineralwasser in seinem Zimmer verabreicht worden sein. Nawalnys Team zeigte ein Video von den Flaschen der Marke "Swjatoj Istotschnik" ("Heilige Quelle").

    Schwarze Liste mit Lukaschenko-Helfern in Weißrussland

    Vor 19 Stunden Nach der massiven Gewalt maskierter Uniformierter gegen friedliche Demonstranten in Weißrussland erstellt die Opposition eine "schwarze Liste" mit den Gehilfen von Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Namen jener, die an Folter, illegalen Festnahmen und Missbrauch von Gefangenen beteiligt seien, sollten auf eine Sanktionsliste, sagte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Donnerstag.

    Anschober auf Facebook beleidigt: Diversion für 62-Jährigen

    Vor 19 Stunden Ein 62-Jähriger, der Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auf Facebook beleidigt hat, ist am Donnerstag am Landesgericht Linz mit einer Diversion und der Ermahnung durch den Richter, künftig mehr darauf zu achten, was er postet, davongekommen. Der medizinische Therapeut zahlte die 500 Euro Geldbuße gleich, das Verfahren ist damit rechtskräftig eingestellt und er bleibt unbescholten.

    Deutscher Botschafter will Wiener Corona-Lage laufend prüfen

    Vor 19 Stunden Nach der Reisewarnung Deutschlands für Wien aufgrund der Coronazahlen hat der deutsche Botschafter in Österreich, Ralf Beste, erklärt, dass die Lage in einem "sehr flexiblen Verfahren" regelmäßig geprüft werde. "Wenn das Infektionsgeschehen in Wien stabil unter dem Schwellenwert von 50 ist, dann werden wir das gerne anpassen", sagte er am Donnerstag auf "Ö1" zur möglichen Dauer der Reisewarnung.

    Wiener FPÖ will Strache-Spesen gegebenenfalls zurückfordern

    Vor 20 Stunden Die Wiener FPÖ will vom früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - der auch der Wiener Landespartei vorstand - Gelder zurückfordern, sollte dieser Spesen unrechtmäßig abgerechnet haben. "So wie es sich jetzt herausstellt, ist es hier seit 2006 zu einer Belegwaschmaschine gekommen", sagte Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp als Reaktion auf Medienberichte. Strache selbst wies die Vorwürfe stets zurück.

    Köstinger zu Trump: Leben nicht im, sondern mit dem Wald

    Vor 20 Stunden Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Donnerstag in der britischen Zeitschrift "Independent" (Online) auf die Aussage von US-Präsident Donald Trump reagiert, wonach Österreicher in Wald-Städten leben. Die Österreicher leben Köstinger zufolge "nicht im Wald, sondern mit dem Wald in einer engen, nachhaltigen Beziehung". Explodierende Bäume gebe es allerdings keine.