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  • Ökosteuerreform kommt trotz Corona-Schulden

    Vor 1 Stunde Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hält trotz der enormen Schulden, die durch die Coronakrise entstanden sind, an der ökologischen Steuerreform und allen anderen geplanten Klimaschutzmaßnahmen fest. "Der Weg aus der Krise muss ein grüner sein", sagte Gewessler im Interview mit der APA. "Der Klimaschutz ist das beste Konjunkturpaket und deswegen haben wir in der Regierung das größte Klimaschutzpaket, das Österreich jemals gesehen hat, auf den Weg gebracht."

    Amtsinhaber de Sousa Favorit bei Präsidentenwahl in Portugal

    Vor 2 Stunden Im besonders heftig von der Corona-Pandemie getroffenen Portugal wird am Sonntag (ab 9.00 Uhr) ein Präsident gewählt. Als Favorit gilt der konservative Amtsinhaber Marcelo Rebelo de Sousa. Dem 72-Jährigen sagen Umfragen einen Stimmenanteil von bis zu 70 Prozent voraus. Die anderen sieben Kandidaten lagen im einstelligen Prozentbereich.

    Erstimpfungen in Heimen der Steiermark und Kärntens fertig

    Vor 2 Stunden Zwei Bundesländer sind mit den Erstimpfungen der Senioren- und Pflegeheime bereits fertig. In der Steiermark wurden bereits in allen 230 Heimen und in Kärnten in allen 76 Heimen alle Bewohner und Bewohnerinnen sowie alle Beschäftigten, die das wollten, mit der sogenannten Grundimmunisierung versorgt, teilte das Bundeskanzleramt der APA mit.

    St. Pöltener entscheiden über ihren Gemeinderat

    Vor 2 Stunden In St. Pölten findet am Sonntag die Neuwahl des Gemeinderates statt, zu der 46.621 Frauen und Männer aufgerufen sind. In Zeiten der Corona-Pandemie wurde die Rekordzahl von 12.598 Wahlkarten ausgegeben. Das bedeutet, dass 27,02 Prozent der Stimmberechtigten entsprechende Anträge gestellt haben.

    Festnahmen bei Demos für Freilassung Nawalnys in Russland

    Vor 3 Stunden In Moskau und zahlreichen weiteren russischen Städten sind Zehntausende Menschen dem Aufruf des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zum Protest gegen Staatschef Wladimir Putin gefolgt. In Moskau kam es zu Zusammenstößen der Polizei mit Demonstranten. Es gab Dutzende Verletzte. Die Polizei nahm zahlreiche Protestteilnehmer fest, darunter auch Nawalnys Ehefrau Julia und seine engste Mitarbeiterin, die Juristin Ljubow Sobol.

    USA fordern von China Stopp der Einschüchterung Taiwans

    Vor 5 Stunden Die neue US-Regierung hat China dazu aufgefordert, seinen "militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan" einzustellen. Anstatt der Kampagne zur "Einschüchterung" des Nachbarn solle Peking das Gespräch mit der demokratisch gewählten Regierung Taiwans suchen, forderte das Außenministerium in Washington am Samstag. Chinas Verhalten gegenüber Taiwan und anderen Nachbarn sei besorgniserregend.

    Erstes Telefonat mit Europa: Biden sprach mit Johnson

    Vor 5 Stunden Als erster europäischer Regierungschef hat der britische Premierminister Boris Johnson mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden telefoniert. "Großartig, mit Präsident Joe Biden zu sprechen", twitterte Johnson am Samstagabend. "Ich freue mich darauf, das langjährige Bündnis zwischen unseren beiden Ländern zu vertiefen, während wir eine umweltfreundliche und nachhaltige Erholung von Covid-19 vorantreiben."

    Polizei geht härter gegen Maskensünder bei Corona-Demos vor

    Vor 10 Stunden Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigt ein härteres Vorgehen gegen Maskensünder bei Corona-Demonstrationen an. Das ist Teil eines neuen Einsatzkonzeptes, das bei den nächsten Kundgebungen zur Anwendung kommen soll. Dieses Konzept wurde ausgearbeitet, nachdem bei den großen Demonstrationen am vorigen Wochenende die Maskenpflicht und die Abstände großteils nicht eingehalten wurden. Da Nehammer damit nicht zufrieden war, hat das Innenministerium die Polizeieinsätze evaluiert.

    EU-Kommissar warnt vor Jugendarbeitslosigkeit durch Corona

    Vor 11 Stunden Die Coronakrise hat europaweit vor allem jungen Leuten die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert. "Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit ist in der EU dreimal so stark wie der der allgemeinen Arbeitslosigkeit", sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). "Die Jugend zahlt den Preis für diese Krise, was Jobs anbelangt."

    Aufregung um Video über Atombomben-Abwurf auf Wien

    Vor 11 Stunden Als "absolut inakzeptabel" und "ohne jegliche Sensibilität" kritisierte Bürgermeister Michael Ludwig ein Video des Außenministeriums, das die drastischen Folgen eines Abwurfs einer Atombombe über Wien aufzeigt.

    Supermärkte verschenken FFP2-Masken

    Vor 13 Stunden Erst hatten die großen Lebensmittelketten Rewe (Billa, Merkur, Penny), Spar und Hofer die ab Montag (25. Jänner) beim Einkaufen vorgeschriebenen FFP2-Masken zum Tiefpreis von 59 Cent pro Stück angeboten - doch dann setzte Rewe die Konkurrenz am Samstag mit der Ankündigung unter Zugzwang, die Masken ab Montag gratis zur Verfügung zu stellen. Spar, Hofer und Lidl haben bereits reagiert und wollen die Masken nun ebenfalls gratis abgeben.

    Zwei Fluchthelfer von Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek in Haft

    Vor 14 Stunden Ein ehemaliger FPÖ-Nationalratsabgeordneter und ein ehemaliger BVT-Abteilungsleiter sind Medienberichten zufolge in dieser Woche verhaftet worden. Sie sollen dem international gesuchten früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek bei dessen Flucht nach Weißrussland geholfen haben. Die Fluchthilfe selbst dürfte aber nicht der Grund für die Verhaftungen sein.

    Willi sucht neue Mehrheiten in Innsbruck

    Vor 14 Stunden Nach der überraschenden Wahl von FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger zum ersten, nicht amtsführenden Innsbrucker Vizebürgermeister geht Bgm. Georg Willi (Grüne) in die Offensive und stellt der in der Vierkoalition mitregierenden Liste "Für Innsbruck" die Rute ins Fenster. "Ich suche neue Mehrheiten, um mehrere Optionen für Stabilität zu haben", sagte Willi am Samstag im APA-Gespräch und übte heftige Kritik an FI. Ein Ende der Viererkoalition bedeute das aber nicht.

    Impeachment-Verhandlung gegen Trump in zweiter Februarwoche

    Vor 15 Stunden Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll in der zweiten Februar-Woche in die heiße Phase gehen. Demokraten und Republikaner im US-Senat einigten sich auf die am 8. Februar beginnende Woche als Termin. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene für ihn bringen.

    Anschober sieht Impf-Startphase trotz Verzögerung im Plan

    Vor 16 Stunden Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist überzeugt, dass trotz der Lieferkürzung bei AstraZeneca die Impfungen in der Startphase nicht gefährdet sind. "Das große Ziel, das Risiko in Alters- und Pflegeheimen zu reduzieren wird nach Plan umgesetzt", bis Ende Februar sollen demnach alle in diesen Einrichtungen, die das wollen, durchgeimpft sein. Das gehe sich mit den derzeitigen Lieferungen - rund 1,2 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer und Moderna - aus, versicherte er.

    Weniger Impfdosen: FPÖ-Chef Hofer befürchtet massive Lockdown-Verlängerung

    Vor 11 Stunden Die von AstraZeneca angekündigte Reduzierung der Impfstoff-Lieferung könnte laut FPÖ-Chef Norbert Hofer in Österreich zu einer massiven Verlängerung des bis Anfang Februar geplanten Lockdowns sowie zu weiteren Lockdowns im Jahresverlauf führen.

    Corona-Impfung für Spitzenpolitiker erst ab März vorgesehen

    Vor 10 Stunden Die Landes- und Bundesregierungen stehen im Impfplan gemeinsam mit den über 65-Jährigen erst an vierter Stelle. Die Spitzenpolitik kann also frühestens ab März mit einer Corona-Impfung rechnen.

    Verodnung für Lehrberuf-Reform in Begutachtung

    Vor 17 Stunden Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat eine Verordnung in Begutachtung geschickt, mit der mehrere Lehrberufe reformiert werden sollen.

    Regierung berät über weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie

    Vor 17 Stunden Die Regierung wird sich am Montag mit Experten über die weiteren Schritte in der Corona-Pandemie beraten. Eine Entscheidung über das Ende des Lockdowns soll dabei jedoch noch nicht getroffen werden.

    Neue Berichte über Wahlmanipulations-Versuche Trumps

    Vor 18 Stunden In einem letzten Versuch, das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia vom November zu seinen Gunsten umzukehren, hat der abgewählte und inzwischen abgetretene US-Präsident Donald Trump nach Informationen von US-Medien mit dem Gedanken gespielt, Justizminister Jeffrey Rosen zu entlassen. Trump habe Rosen durch den Anwalt Jeffrey Clark ersetzen wollen, um mit dessen Hilfe eine Umkehrung des Wahlergebnisses zu erzwingen, berichtete die "New York Times" am Freitagabend (Ortszeit).

    300.000 unterschrieben bisher Tierschutz-Volksbegehren

    Vor 18 Stunden Das Tierschutz-Volksbegehren, das noch bis einschließlich Montag unterzeichnet werden kann, hat laut Organisatoren bisher mehr als 300.000 Unterschriften erhalten. Das sagte Initiator Sebastian Bohrn-Mena am Samstag in einer Pressekonferenz auf einem tierwohlgerecht geführten Bauernhof in Gramastetten. Prominente Schützenhilfe erhielt er vom für Tierschutz zuständigen Minister Rudolf Anschober (Grüne), der dazu aufrief, das Volksbegehren zu unterschreiben.

    Schottische Nationalisten wollen Unabhängigkeitsreferendum

    Vor 18 Stunden Mit einem Elf-Punkte-Plan haben die schottischen Nationalisten ihren Forderungen nach Unabhängigkeit von Großbritannien Nachdruck verliehen. Die Schottische Nationalpartei (SNP) von Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte an, nach Ende der Pandemie ein "legales Referendum" durchzuführen. Voraussetzung sei, dass Pro-Unabhängigkeitsparteien bei der für 6. Mai geplanten Regionalwahl erneut eine Mehrheit erhalten.

    Fünf Corona-Fälle mit Mutation aus Südafrika in Tirol

    Vor 18 Stunden Die südafrikanische Coronavirus-Mutation ist nun auch in Tirol angekommen.

    Österreichweit 59 weitere Corona-Tote und 1.626 neue Fälle

    Vor 15 Stunden Innerhalb von 24 Stunden sind in Österreich weitere 59 Menschen nach einer Coronavirus-Infektion gestorben und 1.626 Personen neu positiv getestet worden.

    Gratis-Coronatests ab Montag auch in Wiener Stadthalle

    Vor 19 Stunden Die Stadt Wien weitet ihr Corona-Testangebot aus. Neben den bestehenden Teststraßen beim Happel-Stadion, auf der Donauinsel und im Austria Center gibt es ab Montag auch in der Wiener Stadthalle die Möglichkeit für alle Bundeshauptstädter, sich kostenlos auf eine Virusinfektion checken zu lassen, teilte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Samstag in einer Aussendung mit. Hintergrund sind die verpflichtenden wöchentlichen Tests für bestimmte Berufsgruppen ab Montag.

    Neue US-Regierung überprüft Abkommen mit den Taliban

    Vor 19 Stunden Die USA wollen ihr Abkommen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan überprüfen. Die neue US-Regierung in Washington will kontrollieren, ob die Taliban ihre Verpflichtungen bisher eingehalten haben. Im Februar 2020 hatten die USA und die Taliban ein Abkommen geschlossen, in dem die Amerikaner einen Truppenabzug in Aussicht stellten, wenn im Gegenzug die Taliban mit der afghanischen Regierung Friedensgespräche aufnehmen. Zudem wurde eine Waffenruhe vereinbart.

    Corona-Attacken der FPÖ auf breiter Front

    Vor 20 Stunden In Sachen Corona wartete die FPÖ am Samstag mit Attacken auf breiter Front auf. Klubobmann Herbert Kickl kündigte eine Anzeige gegen Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) wegen der Selbsttest für Schüler und Lehrer an. Außerdem bezweifelte er die Sinnhaftigkeit einer Zulassung des Impfstoffes von AstraZeneca in der EU. Und Bundesparteiobmann Norbert Hofer befürchtet angesichts der Lieferprobleme von AstraZeneca eine massive Verlängerung des Lockdowns.

    Höhere Sterblichkeit bei Mutation noch nicht erwiesen

    Vor 20 Stunden Britische Experten haben sich über die Aussagen von Premierminister Boris Johnson zu einer womöglich höheren Sterblichkeit bei der in Großbritannien nachgewiesenen Coronavirus-Variante verwundert gezeigt. Derzeit liefen mehrere Untersuchungen. Es sei "nicht vollständig klar", dass die Mutante tödlicher sei, sagte die medizinische Direktorin der Gesundheitsbehörde Public Health England, Yvonne Doyle, am Samstag dem Sender BBC Radio 4. "Es ist zu früh, das zu sagen."

    Impfstart für Politiker frühestens im März

    Vor 13 Stunden Während sich viele Bürgermeister über lokale Pflegeheime mit der Corona-Impfung versorgt haben, kann die Spitzenpolitik frühestens ab März damit rechnen.