Peschorn will Lösung für Asylwerber in Lehre finden
Innenminister Wolfgang Peschorn trifft heute, Dienstagnachmittag, mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsfraktionen zusammen, um eine Regelung für Asylwerber in Lehre zu finden. Der Nationalrat hatte ja (ohne FPÖ) an die Bundesregierung appelliert, auch bei negativem Bescheid pragmatisch für den Verbleib der rund 900 Betroffenen zu sorgen. Dafür dürfte eine Gesetzesänderung notwendig sein.
Innenminiser Peschorn trifft sich mit den Fraktionen
Peschorn hatte diese Sicht der Dinge erst vergangene Woche geäußert und gegenüber dem "Standard" gemeint, dass ein Erlass aus seiner Sicht nicht ausreichend sei. Eine Änderung sollte in das Gesamtsystem der österreichischen Rechtsordnung passen. "Und wenn wir von Asyl und Lehre spreche, ist das mehr eine Frage der Arbeitsmigration als des Asyls". Mit den Fraktionen will er nun die Absicht des Nationalrates ergründen.
Die NEOS, vertreten durch Stephanie Krisper und Sepp Schellhorn, gehen mit einem fertigen Gesetzesantrag in das Gespräch, der nicht nur den Schutz vor Abschiebung während der Lehre sicherstellen soll, sondern auch den weiteren Verbleib mittels des Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus". Sie hoffen, zumindest SPÖ und Grüne dafür gewinnen zu können.
FPÖ lehnt Ausnahmeregelung ab
Die Grünen wiederum sehen Peschorn am Zug. Der in dieser Frage seit langem engagierte oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober sprach sich im Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag für eine Regierungsvorlage des Innenministers aus. Ziel sei eine rechtsverbindliche Lösung bis Jahresende. Die Abgeordnete Alma Zadic, die gemeinsam mit Anschober in das Treffen geht, sprach ebenfalls von einem "klaren parlamentarischen Auftrag" an den Minister.
Abwartend zeigte man sich auf APA-Anfrage im ÖVP-Klub. Man werde sich anhören, was der Minister besprechen wolle. Deutlich ablehnend zeigte sich erneut die FPÖ. "Eine Ausnahmeregelung für abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre machen, kommt für uns nicht infrage", betonte deren Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung und warnte vor einer "scheibchenweise Aushebelung des Asylrechts".
Grüne sehen wichtigen Schritt für rasche Lösung
Die Grünen sehen in dem heutigen Treffen zum Thema Asylwerber in Lehre einen "wichtigen Schritt" für eine "rasche Lösung der Vernunft". Auf Basis der am Dienstag vereinbarten Eckpunkte werde das Innenministerium einen Vorschlag erarbeiten, der in der Folge im Parlament eingebracht werden kann.
"Somit kann es vermutlich bis Jahresende eine Lösung für die 816 Asylbewerbenden in Lehre zumindest in Form eines Abschiebestopps während der Lehrausbildung geben", freuten sich Nationalratsabgeordnete Alma Zadic und Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober in einer Aussendung am Dienstagnachmittag. "Es braucht nach diesem ersten Schritt aber noch mehr: Eine Möglichkeit der Weiterarbeit im Sinne der deutschen 3plus2-Regelung", forderten sie.
ÖVP: Keine generelle Öffnung der Lehre
Die ÖVP hat nach dem Treffen der Parlamentsfraktionen mit dem Innenministerium betont, dass der angestrebte Antrag keine generelle Öffnung der Lehre für Asylwerber bedeute. Für jene - derzeit etwa 800 - Asylwerber, die aufgrund eines bis 2018 bestehenden Erlasses in ein Lehrverhältnis aufgenommen worden sind, solle ein Abschiebestopp bis zur Lehrabschlussprüfung sichergestellt werden.
"Das bedeutet: keine generelle Öffnung der Lehre für Asylwerber, sondern eine pragmatische Lösung im Sinne von 800 betroffenen Menschen und der Wirtschaft", sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer laut einer Aussendung. "Das Ziel der Mehrheit der Besprechungsteilnehmer ist eine schnelle Lösung durch einen Initiativantrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos noch im Dezember 2019", bekräftigte er.
(APA/Red)
