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Regierung entscheidet am Wochenende über Lockdown

Vor 34 Minuten Der Corona-Lockdown in Österreich könnte verlängert werden. Denn die Fälle der neuen britischen Coronavirus-Variante häufen sich, Experten warnen vor frühzeitiger Lockerung. Die Politik dämpfte zuletzt Erwartungen auf größere Öffnungsschritte ab 25. Jänner, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) rechnete am Freitag gar mit Verschärfungen. Die Bundesregierung will am Wochenende nach Beratungen mit Landeshauptleuten, Experten und den Sozialpartnern eine Entscheidung treffen.

Deutsche CDU wählt neuen Vorsitzenden

Vor 2 Stunden Nach knapp einjähriger Hängepartie wählt die deutsche CDU am Samstag (9.30 Uhr) auf einem Online-Parteitag einen neuen Vorsitzenden. Neben dem Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet kandidieren Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen. Es wird damit gerechnet, dass keiner der Kandidaten schon im ersten Wahlgang die dann nötige absolute Mehrheit erhält und dass direkt im Anschluss ein zweiter Wahlgang notwendig wird.

WhatsApp verschiebt Einführung der neuen Datenschutzregeln

Vor 2 Stunden WhatsApp verschiebt die Einführung der neuen Datenschutzregeln nach Kritik und einer Abwanderung von Nutzern um gut drei Monate. Bisher sollten die Nutzer bis 8. Februar den neuen Bedingungen zustimmen, wenn sie den zu Facebook gehörenden Chatdienst Weiternutzen wollten. Jetzt sollen die neue Datenschutzrichtlinie erst vom 15. Mai an gelten, wie WhatsApp am Freitag mitteilte.

WhatsApp verschiebt Einführung der neuen Datenschutzregeln

Vor 2 Stunden WhatsApp verschiebt die Einführung der neuen Datenschutzregeln nach Kritik und einer Abwanderung von Nutzern um gut drei Monate. Bisher sollten die Nutzer bis 8. Februar den neuen Bedingungen zustimmen, wenn sie den zu Facebook gehörenden Chatdienst Weiternutzen wollten. Jetzt sollen die neue Datenschutzrichtlinie erst vom 15. Mai an gelten, wie WhatsApp am Freitag mitteilte.

Anti-Corona-Demos am Samstag in Wien

Vor 2 Stunden Wien ist am Samstag Schauplatz mehrerer Anti-Corona-Demos, für die es Anmeldungen mit einer Gesamtzahl von bis zu 30.000 Teilnehmern gibt. Die größte Kundgebung findet am Heldenplatz in der Innenstadt statt, wo die Anmelder eine Manifestantenzahl von bis zu 20.000 angegeben haben. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag bereits eine besonders starke Polizeipräsenz angekündigt und vor der Mobilisierung radikaler Gruppen gewarnt.

Sozialpartner beschlossen General-KV für Corona-Tests

Vor 3 Stunden Nach dem heutigen "Reintesten"-Beschluss im Bundesrat haben die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung (IV) einen Generalkollektivvertrag zum Thema Corona-Tests und Maskenpflicht am Arbeitsplatz abgeschlossen. Die Einigung enthält arbeitsrechtliche und betriebliche Begleitmaßnahmen zur Umsetzung der staatlichen Strategie für regelmäßige COVID-19-Tests.

Regierung will am Sonntag über weitere Corona-Maßnahmen informieren

Vor 3 Stunden Der Corona-Lockdown könnte über den 24. Jänner 2021 hinaus verlängert werden - vor allem wegen der neune britischen Coronavirus-Variante. Die Bundesregierung stand ab Freitag im Beratungs-Marathon, für Sonntag ist eine Pressekonferenz geplant.

Palästinenser sollen nach 15 Jahren neuen Präsidenten wählen

Vor 3 Stunden Die Palästinenser sollen Ende Juli nach rund 15 Jahren einen neuen Präsidenten wählen. Amtsinhaber Mahmoud Abbas unterzeichnete am Freitagabend ein entsprechendes Dekret. Der Abstimmungstermin wurde darin auf den 31. Juli festgelegt. Zugleich wurde eine Parlamentswahl auf den 22. Mai datiert. Aufgerufen zu den Abstimmungen sind die Menschen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem.

Amtsinhaber Museveni führt bei Präsidentenwahl in Uganda

Vor 4 Stunden Bei der Präsidentschaftswahl in Uganda zeichnet sich ein Sieg von Amtsinhaber Yoweri Museveni ab. Es seien bisher 37,3 Prozent der Stimmen ausgewertet worden und davon habe Museveni 62 Prozent erhalten, teilte die Wahlkommission am Freitag mit. Sein prominenter Herausforderer Bobi Wine steht demnach bei 30,6 Prozent. Das Gesamtergebnis der Wahl vom Donnerstag wird in den kommenden Tagen erwartet.

BVT-Expertin besorgt wegen Anti-Corona-Bewegung

Vor 4 Stunden "Massive Sorgen" bereitet die Anti-Corona-Bewegung - die am Samstag zu Großdemos gegen die Schutzmaßnahmen in Wien aufgerufen hat - der Leiterin des Extremismusreferats des BVT. Sie sieht darin durchaus das Potenzial zu staatsgefährdenden Aktivitäten, sagte sie in einem der sehr raren Interviews der Verfassungsschützer zum "Kurier" (Samstag-Ausgabe). Selbst Terroranschläge wollte sie nicht ausschließen, "vielleicht nicht heute oder morgen, aber vielleicht übermorgen".

Erste große Impfkampagne in Wien angelaufen

Vor 4 Stunden Die erste Impf-Großaktion in Wien ist Freitagfrüh in der Halle D der Messe angelaufen. In diesem bis einschließlich bis Montag andauernden Marathon werden 11.000 Menschen immunisiert. Der Großteil davon - nämlich 8.500 - ist für niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie deren Ordinationspersonal reserviert. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach in einer Pressekonferenz von einem "historischen Ereignis".

In der Obersteiermark Fall mit britischer Variante bestätigt

Vor 5 Stunden Einer der Verdachtsfälle auf die britische Mutation des Coronavirus im steirischen Ausseerland ist am Freitag offiziell bestätigt worden. Das Land Steiermark erklärte auf APA-Nachfrage, dass die Probe aussequenziert sei und der Verdacht damit labormäßig durch die AGES nachgewiesen wurde. Bei acht weiteren Proben handle es sich um noch abzuklärende Verdachtsfälle. Am Wochenende werden PCR-Teststationen für die Bevölkerung in Bad Aussee und Bad Mitterndorf-Tauplitz angeboten.

Sozialpartner beschlossen Generalkollektivvertrag zum Testen

Vor 5 Stunden Nach dem Beschluss zum "Reintesten" im Bundesrat haben die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung (IV) einen Generalkollektivvertrag zum Thema Corona-Tests und Maskenpflicht am Arbeitsplatz abgeschlossen.

NÖ: 15 Anzeigen bei Corona-Demo in Baden

Vor 5 Stunden Eine Demonstration in Baden bei Wien gegen die Covid-Bestimmungen hat am Freitag 15 Anzeigen zur Folge gehabt.

Niederländische Regierung zurückgetreten

Vor 5 Stunden Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten. Die Regierung von Premier Mark Rutte zog damit am Freitag die Konsequenzen aus einer beispiellosen Affäre um Kinderbeihilfen. Rund 20.000 Eltern waren jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden.

MedUni-Experte warnt vor frühzeitiger Lockdown-Lockerung

Vor 5 Stunden Der Leiter des klinischen Instituts für Labormedizin am Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH), MedUni-Wien-Vizerektor Oswald Wagner hat vor einer frühzeitigen Lockdown-Lockerung gewarnt. Zum einen sei mit der wesentlich infektiöseren britischen Variante des Coronavirus eine neue Variable ins Spiel gekommen, zum anderen brauche es statt Alleingängen einen Gleichklang bei den Maßnahmen in Europa, sonst drohe ein "Pingpong-Effekt", führte Wagner im Gespräch mit der APA aus.

Pfizer-Lieferkürzungen in Europa - Dosen für EU garantiert

Vor 6 Stunden Trotz der Verzögerungen des Pharmakonzerns Pfizer bei der Produktion des Corona-Impfstoffs hält das Unternehmen die Lieferzusagen für die EU nach Angaben von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im ersten Quartal 2021 ein. Sie habe die Berichte dazu mitbekommen und daraufhin sofort den Pfizer-Chef angerufen, sagte von der Leyen am Freitag bei einem Besuch in Lissabon.

Mahrer: Lockdown bis März "vollkommen undenkbar"

Vor 6 Stunden Österreich muss zumindest einen Teil der Geschäftswelt rasch wieder öffnen, alles andere wäre eine Arbeitsplatzvernichtung. Eine "Schließung bis März ist für mich vollkommen undenkbar", sagte Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer am Freitagnachmittag.

USA reduzierten Truppenstärke in Afghanistan und dem Irak

Vor 6 Stunden Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit ist die von Präsident Donald Trump angeordnete Truppenreduzierung in Afghanistan und dem Irak auf jeweils 2.500 US-Soldaten vollzogen. In Afghanistan seien damit weniger Soldatinnen und Soldaten im Land als je zuvor seit dem Jahr 2001, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller am Freitag.